Allgemiene Geschäfts- & lieferbesingungen

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§ 1 Geltung der Bedingungen


(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen im Rahmen von Kaufverträgen der Firma INTERATIO-MediTec Medizintechnik Vertriebs-GmbH (kurz – Verkäuferin - ) an Unternehmer im Sinne des BGB.
 

(2) Abweichungen von diesen Bestimmungen sind nur wirksam, wenn sie von der Verkäuferin schriftlich ausdrücklich bestätigt werden. Wird in Bestellungen oder Auftragsbestätigungen auf abweichende Geschäftsbedingungen Bezug genommen, finden diese auch dann keine Anwendung, wenn die Verkäuferin ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht. Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Lieferungen und Leistungen an den Auftraggeber, auch wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. Spätestens mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.

 

§ 2 Vertragsabschluß
 

(1) Die Angebote der Verkäuferin, die nicht ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet werden, sind bzgl. Preis, Menge Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend. Bestellungen werden erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung rechtsverbindlich. Mit der Bestellung der Ware erklärt der Besteller, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Die Verkäuferin ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen.
 

(2) Werden vom Besteller Änderungen des Auftrages gewünscht, so sind diese Änderungen nur wirksam, wenn hierüber Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien erzielt worden ist und die Änderungen durch die Verkäuferin schriftlich bestätigt wurden.
 

(3) Stornierungen von Aufträgen sind nur mit Zustimmung der Verkäuferin im Einzelfall zulässig. In diesen Fällen kann die Verkäuferin entweder einen pauschalierten Schadensersatz von 15% des Netto-Auftragswertes oder Schadensersatz in nachgewiesener Höhe geltend machen, wobei dem Besteller der Nachweis verbleibt, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale.
 

(4) Technische Verbesserungen in Konstruktion, Abmessung, Gewicht, Material und Form bleiben vorbehalten.
 

(5) Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie für nachträgliche Vertragsänderungen.
 

§ 3 Lieferung und Verzug 
 

(1) Die in der Auftragsbestätigung schriftlich vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Tag, an dem sämtliche Einzelheiten der Ausführung der Lieferung klargestellt und zwischen den Vertragsparteien Einigung über die Bedingungen des Geschäftes erzielt wurde. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.
 

(2) Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn die Ware bis zu ihrem Ablauf den Sitz der Verkäuferin verlassen hat oder die Ware zur Auslieferung bereitgestellt und dem Besteller die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde. 
 

(3) Die Verkäuferin steht für die rechtzeitige Beschaffung ihrer Lieferungen nur ein, soweit sie die erforderlichen Zulieferungen und sonstigen Leistungen rechtzeitig erhält. Sie wird den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit oder die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit informieren. Die Beweislast dafür, dass eine Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Beschaffung der Zulieferungen von der Verkäuferin zu vertreten ist, obliegt dem Besteller.
 

(4) Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden von der Verkäuferin, soweit es sich nicht um Paletten handelt, nicht zurückgenommen. 
 

(5) Die Verkäuferin haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 5 dieser Bestimmungen aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Im Übrigen wird die Haftung der Verkäuferin wegen Verzögerung der Leistung für den Schadensersatz neben der Leistung auf 5% und für den Schadensersatz statt der Leistung auf 10% des Vertragswertes begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen. Die vorstehenden Begrenzungen gelten nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
 

(6) Die Verkäuferin ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.
 

(7) Wird die Lieferung durch Umstände, die die Verkäuferin nicht zu vertreten hat, insbesondere durch Vorkommnisse höherer

Gewalt, wie Verkehrsstörungen, Streik, Brand, Wasserschäden, Stromsperrungen, Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen, Aussperrungen, Materialmangel oder andere unabwendbare Ereignisse ganz oder teilweise verzögert, so ist die Verkäuferin berechtigt, die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit zu verlängern oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wird durch solche Umstände die Lieferung unmöglich, wird die Verkäuferin von ihrer Pflicht zur Leistung frei.
 

(8) Der Besteller gerät in Annahmeverzug, sofern er nach Ablauf einer ihm gesetzten Frist die Abnahme verweigert oder bereits ausdrücklich erklärt hat, die Lieferung oder Leistung nicht abnehmen zu wollen. Der Annahmeverzug berechtigt die Verkäuferin von dem Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen. Der Besteller ist zusätzlich verpflichtet, die anfallenden Lagerkosten zu ersetzen.
 

(9) Als Schadensersatz kann die Verkäuferin 20% des Auftragswertes ohne Abzüge fordern oder Schadensersatz in nachgewiesener Höhe geltend machen, wobei dem Besteller der Nachweis verbleibt, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Der Verkäuferin ist ausdrücklich die Geltendmachung eines höheren nachgewiesenen Schadens vorbehalten.

 

§ 4 Gefahrübergang
 

(1) Die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung des Liefergegenstandes geht mit der Abnahme auf den Besteller über.
 

(2) Bei Versendung des Liefergegenstandes geht die Gefahr mit Auslieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Besteller über, auch wenn der Transport von Bediensteten des Herstellers durchgeführt wird. Der Versand erfolgt, sofern keine Versandvorschriften vom Besteller gegeben sind, nach dem besten Ermessen der Verkäuferin, ohne Gewähr für den billigsten und / oder schnellsten Weg. 
 

(3) Nach Gefahrübergang trägt der Besteller die Gefahr für jede Art des Verlusts oder Beschädigung des Liefergegenstandes.
 

(4) Der Besteller ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand unverzüglich nach Lieferung / Leistungserbringung zu überprüfen. Transportschäden sind innerhalb einer Frist von 1 Woche ab Empfang der Ware und / oder der Leistung schriftlich anzuzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung eines Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Diese hat das schriftliche Schadensanerkenntnis des Frachtführers zu enthalten.

 

§ 5 Preise / Zahlungsbedingungen
 

(1) Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise „frei Haus“. Zusätzliche Lieferungen oder Leistungen werden gesondert berechnet.
 

(2) Sämtliche Rechnungen sind sofort mit Rechnungserhalt fällig und zahlbar netto, ohne Abzug, sofern nichts abweichendes vereinbart ist.
 

(3) Der Besteller kommt ohne weitere Erklärungen der Verkäuferin 14 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Gerät der Besteller in Verzug, so ist die Verkäuferin berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen.
 

(4) Zahlungen des Bestellers werden auf die jeweils älteste Forderung angerechnet. Die Verkäuferin kann die Ausführung eines Auftrages von einer Vorauszahlung oder Begleichung noch offener Rechnungen aus früheren Aufträgen abhängig machen.
Kommt der Besteller mit seinen Zahlungen in Verzug oder wird ein Insolvenzverfahren eröffnet, ist die Verkäuferin berechtigt, die Gesamtforderung aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen.
 

(5) Die Zahlungsverpflichtung des Bestellers ist im Fall der Hingabe von Wechseln, Akzepten oder Schecks erst dann erfüllt, wenn der jeweilige Betrag dem Konto der Verkäuferin gutgeschrieben ist. Diskont- und sonstige Spesen gehen zu Lasten des Bestellers. Die Verkäuferin ist jederzeit berechtigt, gegen Rückgabe der Wechsel, Barzahlung zu verlangen.
 

(6) Im Falles des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Besteller ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn, die Leistung ist offensichtlich mangelbehaftet.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt
 

(1) Die gelieferten Waren gehen erst dann in das Eigentum des Bestellers über, wenn dieser seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung mit der Verkäuferin (inklusive Nebenforderungen, Schadensersatzansprüche und Scheck- bzw. Wechseleinlösungen) erfüllt hat. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen der Verkäuferin in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
 

(2) Die Verkäuferin ist berechtigt, ohne Nachfristsetzung und ohne Rücktritt vom Vertrag die Vorbehaltsware vom Besteller herauszuverlangen, falls dieser mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber der Verkäuferin im Verzug ist.
 

(3) Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware für die Verkäuferin sorgfältig zu verwahren, auf eigene Kosten instand zu setzen und zu reparieren, sowie in dem von einem sorgfältigen Kaufmann zu verlangenden Rahmen auf eigenen Kosten gegen Abhandenkommen und Beschädigung zu versichern. Er tritt seine Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag hierdurch im Voraus an die Verkäuferin ab.
 

(4) Solange der Besteller seine Verbindlichkeiten gegenüber der Verkäuferin ordnungsgemäß erfüllt, ist er berechtigt, im ordentlichen Geschäftsgang über die Vorbehaltsware zu verfügen; dies gilt jedoch nicht, wenn und soweit zwischen dem Besteller und seinen Abnehmern ein Abtretungsverbot hinsichtlich der Kaufpreisforderung vereinbart ist. Zu Verpfändungen, Sicherungsübereignungen oder sonstigen Belastungen ist der Käufer nicht befugt. Beim Weiterverkauf hat der Besteller den Eigentumsübergang von der vollen Bezahlung der Ware durch seine Abnehmer abhängig zu machen.
 

(5) Der Besteller tritt hierdurch alle sich aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ergebenden Ansprüche aus sämtlichen Neben- und Sicherungsrechten im voraus zur Sicherung aller für die Verkäuferin gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung entstehenden Ansprüche an die Verkäuferin ab. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Sachen zu einem Gesamtpreis veräußert, so beschränkt sich die Abtretung auf den anteiligen Betrag der Rechnung des Bestellers für die mitveräußerte Vorbehaltsware. Solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen fristgemäß nachkommt, ist er berechtigt, die Forderung aus einem Weiterverkauf selbst einzuziehen. Zu Verpfändungen und jedweden Abtretungen ist er nicht befugt.
 

(6) Übersteigt der Wert der der Verkäuferin zustehenden Sicherungen die zu sichernden Forderungen der Verkäuferin gegen den Besteller um mehr als 20%, so ist die Verkäuferin auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe verpflichtet. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheit erfolgt durch die Verkäuferin.

 

§ 7 Rügepflicht / Gewährleistung
 

(1) Der Besteller hat offensichtliche Mängel gleich welcher Art und / oder Falschlieferungen unverzüglich nach der Abnahme schriftlich zu rügen. Sonstige Mängel sind ebenfalls unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Abnahme schriftlich zu rügen. Bei nicht form- und fristgerechter Rüge gilt die Lieferung / Leistung als genehmigt.
 

(2) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.
 

(3) Fabrikationsbedingte Abweichungen oder Farbunterschiede stellen keinen Mangel dar.
 

(4) Soweit ein von der Verkäuferin zu vertretender Mangel des Vertragsgegenstandes vorliegt, ist diese nach eigener Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Neulieferung berechtigt. Schlägt eine Nacherfüllung fehl, ist sie nicht zumutbar oder zeigt die Verkäuferin binnen 14 Tagen nach Erhalt der Mängelrüge an, dass sie eine Nacherfüllung nicht vornehme, so kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder den Vertragspreis im angemessenen Verhältnis mindern. Für Nacherfüllungen wird die Haftung ebenfalls nur im Rahmen dieser Bestimmungen übernommen. Bei nur geringfügiger Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Besteller ein Recht zum Rücktritt nicht zu.
 

(5) Die Verkäuferin haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt
 

(6) Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an den Rechtsgütern des Bestellers, z.B. Schäden an anderen Sachen, ist ganz ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit gehaftet wird. 
 

(7) Die Regelungen der vorstehenden Absätze 4 und 5 erstrecken sich auch auf Schadensersatzleistungen neben der Leistung oder statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. 

 

§ 8 Erfüllungsort, anwendbares Recht, Gerichtsstand
 

(1) Erfüllungsort für die Zahlung und die Lieferung ist der Sitz der Verkäuferin.
 

(2) Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die sich aus dem Vertrag ergebenden gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Firma INTERATIO-MediTec Medizintechnik Vertriebs GmbH und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 
 

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist das am Sitz der Verkäuferin zuständige Gericht.
 

(4) Tritt die Verkäuferin als Klägerin aus, so ist sie berechtigt, nicht aber verpflichtet, das für den Sitz des Bestellers zuständige Gericht anzurufen.
  

Stand 6/2008

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